SPD Bindlach

... beim Ortsverein der SPD Bindlach.

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Ihre Xenia Keil
Erste Vorsitzende

BAT-Schließung: SPD macht sich für bessere Mitbestimmungsrechte stark

von Dr. Christoph Rabenstein
25. August 2016 | Wirtschaftspolitik

Bayreuth. MdL Rabenstein: Betriebsrat muss bei Produktionsverlagerung mitentscheiden - MdL Roos: Bei BAT regiert die blanke Gier.

Angesichts der skrupellosen Schließung der BAT-Produktion in Bayreuth fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein stärkere Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer in Deutschland: „Es ist völlig unzureichend, wenn der Betriebsrat zwar beim Kantinenessen mitreden darf, nicht aber bei so existenziellen Dingen wie einer Werkverlagerung zur puren Gewinnmaximierung. Hier brauchen wir auf Bundesebene schärfere Regeln für mehr Mitbestimmung. Ich freue mich, dass der bayerische DGB-Chef Jena beim Thema mehr Wirtschaftsdemokratie an unserer Seite steht.“
Der industriepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Roos, wirft der britischen Unternehmensführung von BAT menschenfeindliches Verhalten vor: „Diese Renditeschlacht auf dem Rücken der Beschäftigten konterkariert die Nachhaltigkeit der Unternehmensentwicklung, das angelsächsische Modell des Starrens auf Quartalsberichte riskiert den kompletten Standort! Es geht BAT insgesamt sehr gut, der Konzern erwirtschaftet Milliardengewinne. Es ist also nicht so, dass es hier eine wirtschaftliche Notlage gäbe. Bei BAT regiert die blanke Gier.“

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Vorrangprüfung trübt Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

von Dr. Christoph Rabenstein
24. August 2016 | Integration und Migration

Bayreuth. Rabenstein lobt hervorragende Integrationsarbeit in Stadt und Landkreis Bayreuth – aber: Vorrangprüfung trübt Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.
„Wenn Flüchtlinge die Chance auf einen Job haben, sollte man ihnen keine bürokratischen Steine in den Weg legen. Deshalb ist es wichtig, dass die sogenannte Vorrangprüfung auch im Arbeitsagentur-Bezirk Bayreuth-Hof ausgesetzt wird“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein nach seinem Besuch in der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth, die nun zu einer Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt wird.

Ein Problem, das Dolores Longares-Bäumler, Verena Porsch und Dr. Nahla Hokan vom Caritasverband Bayreuth ansprachen, waren die Arbeitsmarktchancen für Flüchtlinge. Bisher war hier die Regel: Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durften nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn die zuständige Arbeitsagentur bescheinigen konnte, dass kein Deutscher oder EU-Bürger Vorrang hat. Aufgrund des Integrationsgesetzes der Bundesrepublik wurden nun in 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese bisherige Regelung und die Vorrangprüfung für drei Jahre ausgesetzt, in Bayern unter anderem an den Standorten Ansbach-Weißenburg, Regensburg, Würzburg und Deggendorf. In den oberfränkischen BA-Bezirken Bayreuth-Hof und Bamberg-Coburg besteht die Regelung dagegen weiter.
Die Geschäftsführerin Operativ bei der Arbeitsagentur Bayreuth Hof, Martina Seebach, äußert sich dazu im Nordbayerischen Kurier vom 27.8.2016.

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